Stellungnahme

18. August 2020

Stellungnahme

Im Grußwort des ersten Bürgermeisters im MIT August bezeichnet Herr Fankhänel die ersten Gemeinderatssitzungen als „sehr diskussionshaltig, da zum einen viele neue Gemeinderäte an den Start gingen und zum anderen die Lagerbildung aus dem politischen Wahlkampf leider noch etwas nachwirkt“. Außerdem denkt Herr Fankhänel, die Sommerpause „ist gut, um danach mit sachlicher Politik (…) fortzufahren.“ Da von Herrn Fankhänel keine politische Gruppierung beim Namen genannt wird, fragen wir uns verwundert, wie diese Worte im Rahmen einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit im Gemeinderat zu verstehen sind. Rückblickend auf die letzten Gemeinderats- und Ausschusssitzungen wurden, bis auf die Diskussion über das Wappen, alle Beschlüsse einstimmig oder mit großer Mehrheit aller Fraktionen gefasst. Für uns ist sachliche Politik eben genau das, dass Beschlussvorschläge diskutiert werden und Möglichkeiten gegeneinander abgewogen werden. Beschlüsse einfach durchzuwinken sehen wir nicht als unsere Aufgabe und als klaren Verstoß gegen den politischen Auftrag, den wir von den Wählern bekommen haben.

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